Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der NFS Hamburger Vermögen GmbH (im Folgenden „HHVM“ genannt)

Version 2016 vom 1.4.2016

Vorgängerversionen finden Sie hier:

Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2015

Kundeninformation und allgemeine Geschäftsbedingungen Version 2014

 

1. Allgemeine Informationen zu NFS Hamburger Vermögen GmbH

Vertragspartei und Verwender dieser AGB ist die NFS Hamburger Vermögen GmbH (im Folgenden "HHVM" genannt) mit Firmensitz

Friesenstraße 1, D - 20097 Hamburg

Telefon: 0049 (0)40 80 80 242 - 0

Telefax: 0049 (0)40 80 80 242-99

Homepage: www.hhvm.eu

Email:           info@hhvm.eu

Geschäftsführer: Eric Wiese

Registergericht: AG Hamburg, HRB-Nr. 92472, Steuer-Nr.: 57/870/43390

 

Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Dienstsitz Bonn:

Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn

Telefon: 0049 (0)228 4108 - 0

Telefax: 0049 (0)228 4108 - 1550

Dienstsitz Frankfurt:

Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt

Email:           poststelle@bafin.de

 

Gesetzliche Sicherungseinrichtung:

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW),

10865 Berlin

 

 

2. Gesetzliche Sicherungseinrichtung

Die HHVM ist nicht berechtigt, sich Besitz oder Eigentum an Geld oder Wertpapieren oder anderen Vermögensgegenständen des Kunden zu verschaffen.

Sollte die HHVM bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen entgegen gesetzlicher Vorschriften Gelder oder Wertpapiere entgegennehmen und dann nicht mehr in der Lage sein, die Gelder oder Wertpapiere an den Kunden zurückzugeben, sind die Gelder oder Wertpapiere nach Maßgaben und Anleger-entschädigungsgesetzes (AnlEntG) gesichert.

Der Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit Gelder auf die Währung eines EU-Mitgliedsstaates oder auf Euro lauten. Weitere Ausnahmen sind in §3 AnlEntG geregelt. Der Entschädigungsanspruch ist pro Gläubiger (Kunde) der Höhe nach auf 90 vom Hundert (90%) der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20.000 Euro begrenzt.

Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs sind der Betrag der Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch umfasst auch die bis zu seiner Erfüllung entstandenen Zinsansprüche im Rahmen der genannten Obergrenze des Entschädigungsanspruchs. Die Obergrenze bezieht sich auf die Gesamtforderung des Kunden gegen die HHVM, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die Finanzinstrumente verwahrt werden. Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Gelder oder Finanzinstrumente zu gleichen Teilen den Kontoinhabern zugerechnet. Hat der Kunde für Rechnung eines Dritten gehandelt, ist für die Obergrenze auf den Dritten abzustellen. Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden. Die Entschädigung nach dem AnlEntG deckt keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen Beratungsverschuldens, mangelnder Aufklärung, weisungswidriger Auftragsausführung, Fehl- oder Falschinformation und sonstiger Vertragsverletzungen.

3. Grundregeln für die Beziehung zwischen der HHVM und dem Kunden

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen gelten für das Verhältnis zwischen der HHVM und ihren Kunden (Anlegern), die als Privatkunde eingestuft worden sind. Im Rahmen dieser Beziehung gelten diese AGB für alle Angebote und Leistungen sowie Informationen und Internetseiten der HHVM.

(2) Die HHVM ist ein Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis nach §32 KWG und berechtigt, die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung) und die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen und für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung) sowie Anlageberatung gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1und 2 KWG und die Finanzportfolioverwaltung (Vermögensverwaltung) gemäß §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG durchzuführen. Als Finanzinstrumente in diesem Sinne gelten die in §1 Abs. 11 KWG aufgezählten. Hierzu gehören insbesondere Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten und Wertpapiere. Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden. Die Aufzählung der Finanzinstrumente in diesem Abschnitt ist nicht abschließend.

(3) Die HHVM stuft alle Kunden grundsätzlich zunächst als Privatkunden ein, da dieser Kundengruppe der höchste Schutz gewährt wird. Die HHVM wird damit alle dem Schutz des Kunden dienenden Vorschriften, insbesondere die des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), beachten. Eine Änderung der Einstufung bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen der HHVM und dem Kunden.

(4) Neben den unter Ziff. 3 (2) aufgeführten Dienstleistungen in Bezug auf Finanzinstrumente können u. U. auch Verträge über andere Finanzprodukte wie z. B. Alterbnative Investmentfonds (AIF) über die HHVM abgeschlossen werden. Wünscht der Kunde den Abschluss eines Vertrages über ein nicht von Ziff. 3 (2) erfasstes Produkt, so ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer entsprechenden Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der HHVM der Abschluss einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung zwischen der HHVM und dem Kunden.

(5) Vermittlungen von anderen Produkten oder Dienstleistungen oder andere Geschäfte, die nicht Gegenstand der Geschäftstätigkeit der HHVM sind und von dieser nicht angeboten werden, fallen nicht unter den Tätigkeits- und Verantwortungsbereich der HHVM.

 4. Inhalt der Verträge zwischen der HHVM und dem Kunden sowie dem Kunden und Dritten

(1) Je nach Art des vermittelten Geschäfts kommt zwischen der HHVM und dem Kunden ein Vermittlungs-, ein Beratungs- oder ein Vermögensverwaltungsvertrag zu Stande. Auch mehrere aus den Vertragstypen sind gleichzeitig möglich. Der Inhalt dieser Verträge und die sich hierauf erstreckenden wechselseitigen Pflichten werden in den nachfolgenden Abschnitten beschrieben. Vermittlungsverträge im Sinne dieser AGB sind auch Maklerverträge.

(2) Im Rahmen des Vermittlungs- bzw. Beratungsvertrages werden Verträge über die Erbringung von Finanzdienstleistungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter der Dienstleistung, d. h. einer Bank, einer KAG oder einem anderen Anbieter, geschlossen. Vertragspartner dieser Verträge sind ausschließlich der Kunde und der jeweilige Anbieter. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten (Anbieter von Dienstleistungen) gelten ausschließlich die jeweiligen Bedingungen jenes Vertragsverhältnisses, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

(3) Wenn und soweit die HHVM von dem Kunden den Auftrag erhält, Dienstleistungen oder Dienstleistungsprodukte zu vermitteln, schließen die HHVM und der Kunde einen Vermittlungsvertrag. Dieser Vermittlungs-vertrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages ist in jedem Fall der ausgefüllte und unterschriebene Kundenanalysebogen. Die HHVM ist bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gemäß Ziff. 3 (2) in die Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter (KAG, Bank, etc.) nicht selbst eingebunden und in keinem Fall Erfüllungsgehilfin des Anbieters der jeweiligen Finanzdienstleistung bzw. des jeweiligen Produktes.

Die HHVM ist nicht selbst Anbieter von Produkten, die Gegenstand der Vermittlung von der HHVM sind, es sei denn, ein Produkt wird ausdrücklich als von der HHVM angeboten gekennzeichnet.

(4) Durch die Entgegennahme des Kundenauftrages durch die HHVM kommt ein rechtsverbindlicher Vermittlungsvertrag

(Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §675 BGB) zwischen dem Kunden und der HHVM zu Stande, mit dem der Kunde die HHVM beauftragt, die gewünschte Dienstleistung für den Kunden zu besorgen und zu diesem Zwecke den Kundenauftrag an den jeweiligen Produktanbieter weiterzugeben. Zur Regelung des Innenverhältnisses mit dem Kunden kann ein separater Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen werden. Im Außenverhältnis mit dem externen Anbieter gelten auch hier die Bedingungen eines Vermittlungsvertrages.

(5) Die HHVM ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit einem Kunden abzulehnen.

 5. Pflichten der HHVM

(1) Ihre Pflichten gegenüber dem Kunden erfüllt die HHVM mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Aufgrund des Vermittlungsvertrages ist die HHVM verpflichtet, den Kundenauftrag gemäß Ziff. 6 dieser AGB an den jeweiligen Anbieter der Dienstleistung(en) weiterzuleiten.

(3) Die HHVM ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden gewünschte Dienstleistung erfolgreich über einen Anbieter zu vermitteln oder die Dienstleistung selbst zu erbringen.

(4) Die HHVM teilt dem Kunden im Rahmen des Vermittlungs- oder Beratungsgesprächs mit, wer der Anbieter der vom Kunden gewünschten Dienstleistung ist. Die HHVM ist nicht verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu beschaffen.

(5) Die HHVM erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung im Hinblick auf die von ihr vorgeschlagenen oder vermittelten Finanzdienstleistungsprodukte.

(6) Da die HHVM die Verträge zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter nur vermittelt und die vom Kunden gewünschte Dienstleistung nicht selbst erbringt, werden dem Kunden die nach §31 Abs. 8 WpHG i. V. m. §8 WpDVerOV zu übermittelnden Informationen nicht von der HHVM sondern von dem die Leistung erbringenden Anbieter geschuldet. Dieser übermittelt dem Kunden die Informationen über die Ausführung des Auftrages. Der Kunde stellt die HHVM insofern von jeglichen Ansprüchen aufgrund nicht erfolgter oder fehlerhafter Übermittlung der Informationen frei.

6. Weiterleitung von Kundenaufträgen

(1) Sofern Originaldokumente vorgeschrieben sind (z. B. bei Depoteröffnungen), werden Aufträge bei Vorliegen der vollständigen Unterlagen postalisch im Original weitergeleitet.

(2) Sind die Voraussetzungen für die unverzügliche Ausführung durch die Depotstelle erfüllt, werden Aufträge für intraday notierte Papiere umgehend per Telefax, elektronisch oder telefonisch weitergeleitet.

(3) Aufträge für anders notierte Papiere werden in einer nach Wahl der HHVM für die Ausführung zum nächstmöglichen Ausführungstermin geeigneten Form weitergeleitet.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die HHVM vollständig über seine Risikobereitschaft sowie seine Risikoneigung und seine Anlageziele bzw. den Anlagezeitraum zu informieren. Er ist verpflichtet, die Angaben im Kundenanalyse-bogen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher persönlicher Daten ist allein der Kunde verantwortlich. Wenn der Kunde die HHVM unvollständig oder unrichtig über seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse sowie seine bisherigen Kenntnisse und Erfahrungen unterrichtet, ist ausschließlich er für die Folgen einer darauf basierenden (Falsch-)Beratung verantwortlich.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Klauseln und Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners und die anwendbaren Gesetze zu informieren. Dies insbesondere in Kenntnis der Tatsache, dass die angebotenen Produkte jeweils eigenen Gesetzen, Bedingungen und Vorschriften unterliegen.

(3) Alle für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen und deren Änderungen hat der Kunde der HHVM unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Tatsachen sind insbesondere der Name, die Anschrift, der Personenstand, die Verfügungs- bzw.

Verpflichtungsfähigkeit sowie nachteilige bereits eingetretene oder drohende Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

(4) Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutige Aufträge können nicht gewollte Folgen haben oder zu Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen. Hieraus resultierende Weiterleitungsfehler oder Verzögerungen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche deutlich gekennzeichnet werden. Eine Änderung oder ein Rückruf eines Auftrages kann von der HHVM nur dann berücksichtigt werden, wenn ihr die entsprechende Nachricht so rechtzeitig zugeht, dass ihre Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs möglich ist.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, alles ihm Mögliche zu tun, um eine schnelle Bearbeitung seines Auftrags zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere die vollständige und rechtzeitige Übermittlung von Anträgen, Beitrittserklärungen sowie der sonstigen Erklärungen, die für den Abschluss oder die Durchführung der vermittelten

Finanzdienstleistungen und Produkte erforderlich sind.

(6) Der Kunde stellt die HHVM von der Haftung für etwaige Schäden, die ihm durch einen Verstoß gegen die in diesen AGB genannten für ihn bestehenden Obliegenheiten und Mitwirkungs-pflichten entstehen sollten, frei.

 8. Ausführung von Aufträgen / Best Execution Policy

(1) Die HHVM nimmt Aufträge des Kunden nur entgegen, sofern das von dem Kunden gewünschte Produkt oder die Dienstleistung von Vertragspartnern der HHVM angeboten werden.

(2) Bezüglich der Ausführung eines Kundenauftrages gelten jeweils nur die Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Produktanbieters.

(3) Die HHVM verfügt über eine breite Auswahl von Vertragspartnern (z.B. Banken), so dass für die Abwicklung von Geschäften für den Kunden im Regelfall verschiedene Partner zur Verfügung stehen. Der persönliche Berater/Vermittler des Kunden ist stets bemüht, für den Kunden die bestmögliche Ausführungsmöglichkeit zu finden, ist dabei jedoch an die von den jeweiligen Vertragspartnern angebotenen Vertriebswege und Ausführungs-möglichkeiten gebunden. Für das konkrete Geschäft haben jeweils die Grundsätze zur Orderausführung des jeweiligen Anbieters Gültigkeit.

9. Interessenkonflikte/Conflicts of Interests Policy

(1) Die HHVM hat Verfahren zur Identifizierung und Steuerung von Interessenkonflikten implementiert. Einzelheiten zu Interessenkonflikten sind der „Conflicts of Interests Policy“ der HHVM zu entnehmen. Sollte es im Einzelfall vorkommen, dass die organisatorischen Maßnahmen nicht ausreichen, einen Interessenkonflikt vollständig zu vermeiden, so informiert die HHVM den Kunden über diesen Interessenkonflikt.

(2) Der Kunde kann jederzeit bei der HHVM Einzelheiten zu den Grundsätzen zur Identifizierung und Steuerung von Interessenkonflikten erfragen.

(3) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Finanzdienstleistung hat ausschließlich die Conflicts of Interests Policy des jeweiligen Anbieters der Dienstleistung Gültigkeit.

Sowohl die Regelungen für die Ausführung von Aufträgen als auch die für mögliche Interessenkonflikte sind jeweils in aktueller und historischer Form im Internet unter www.hhvm.eu unter der Rubrik „Rechtliches“ jederzeit abrufbar.

10. Kosten der Dienstleistungen

(1) Für die Dienstleistung der Vermögensverwaltung erhält die HHVM ein laufendes Honorar, das im Vermögensverwaltungsvertrag festgehalten wird.

(2) Die HHVM erbringt seine Dienstleistungen nicht als Honorar-Anlageberater im Sinne des § 31 Abs. 4c WpHG. Hierfür gelten besondere Auflagen in der Vergütung.

(3) Für ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Vermittlung von Finanzdienstleistungen und Produkten erhält die HHVM von den jeweiligen Fondsgesellschaften oder Produktgebern Vergütungen. Ihr steht z. B. bei Fondsanteilskäufen eine Provision in Höhe des Ausgabeaufschlages zu. Ferner erhält sie von den jeweiligen Fondsgesellschaften eine zeitanteilige Verfügung aus der der jeweiligen Fondsgesellschaft zufließenden Ver-waltungsvergütung. Wie die Vergütung berechnet wird, bestimmt sich u. a. danach, um was für ein Produkt es sich handelt und ist den Preisverzeichnissen der Anbieter zu entnehmen. Als Vergütung können u. U. auch geldwerte Vorteile in Form von Sachleistungen (Schulungen, Fortbildungsveranstaltungen mit Freizeit-anteil, etc.) gewährt werden. Durch die Leistung der Vergütungen an die HHVM erhöhen sich die Kosten für den Kunden nicht.

(3) Die Art der Berechnung der für die jeweilige Dienstleistung gezahlten Vergütung ist im Regelfall den Verkaufs-unterlagen und Preisverzeichnissen bzw. den Depoteröffnungsunterlagen des jeweiligen Anbieters zu entnehmen. Wünscht der Kunde eine weitergehende Konkretisierung dieser Angaben, so wird ihm die gewünschte Auskunft auf Nachfrage von der HHVM oder seinem persönlichen Berater erteilt werden.

(4) Soweit für die Vermittlung der Dienstleistung vom Kunden an die HHVM ein besonders zu zahlendes Entgelt zu entrichten ist, wird dies in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der HHVM im Einzelfall festgelegt. Sollte es eine solche Vereinbarung nicht geben, wird die Leistung von der HHVM ausschließlich durch den Anbieter der vermittelten Dienstleistungen abgegolten.

(5) Die Höhe der von dem Kunden zu zahlenden Entgelte, wie Depotführungs-gebühren, Kosten für Kauf und Verkauf von Fondsanteilen sowie die hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen, ergeben sich aus den Preisverzeichnissen des jeweiligen Anbieters.

(6) Der Kunde verzichtet auf seine aus den in diesem Abschnitt dargestellten Provisionszahlungen herrührenden jetzigen und zukünftigen etwaigen Herausgabe-ansprüche sowie darauf, von der HHVM oder den Vermittlern die Herausgabe der vereinnahmten Provision zu verlangen.

11. Haftung/Gewährleistung

(1) Die HHVM ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des der Geschäftsbeziehung zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht. Die HHVM kann allerdings keine Gewähr dafür übernehmen, dass das zugrunde liegende Datenmaterial vollständig ist, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche Anbieter von Finanzdienstleistungen in die Auswahl der Produkte bzw. Finanzdienstleistungen einbezogen werden.

(2) Die in den Prospekten der Anbieter enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Dienstleistungen sowie Anlage- und Beteiligungsmöglichkeiten stammen ausschließlich von dem jeweiligen Anbieter. Die HHVM hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen und übernimmt weder Garantie noch Haftung für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben. Die HHVM haftet insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall des schuldhaften Verhaltens der HHVM, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Die aufgrund der Beratung dargestellten Ergebnisse dienen dem Kunden als Entscheidungshilfe hinsichtlich der am Markt angebotenen Produkte und Finanz- dienstleistungen i.S.d. Ziff. 3 (2) dieser AGB.

Aufgrund individueller Konstellationen oder Gegebenheiten können die von der HHVM ermittelten Ergebnisse von den tatsächlichen Angeboten einzelner Anbieter von Finanzdienstleistungen abweichen. Die aufgrund der Beratung dargestellten Ergebnisse sind insofern unverbindlich, das tatsächliche Angebot eines Anbieters ist allein maßgeblich. Alle Produktbeschreibungen, Leistungen, Vertragsinhalte, Prämien, Kosten und Beratungsergebnisse zu den Anlageprodukten im weitesten Sinne wurden sorgfältig ermittelt. Diese sind jedoch als reine Informationsunterlagen und nicht als Verkaufsunterlagen zu verstehen. Rechtsgültige Formulierungen und Prämien sind dem jeweils gültigen Preisverzeichnis und/oder Tarif- und Bedingungswerk der Finanzdienst-leistungsunternehmen zu entnehmen. Diese können auf Wunsch vor Vertragsabschluss angefordert werden. Eine Auswertung bzw. Prüfung auf Richtigkeit der Unterlagen hat der Kunde selbst vorzunehmen.

(4) Die HHVM übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung im Einzelfall nicht günstiger bei einem Mitbewerber oder anderen Vertragspartner erworben werden kann. Der Kunde wird insofern keinerlei Ansprüche gegen die HHVM geltend machen.

(5) Die Haftung von der HHVM ist beschränkt auf die übliche Tätigkeit von Anlage- und Abschlussvermittlern bzw. Anlageberatern gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1und Nr. 2 KWG sowie die Finanzportfolioverwaltung (Vermögensver-waltung) gemäß §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG.

Die HHVM haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(6) Die Haftung der HHVM ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(7) Soweit die HHVM haftet und ein Schaden nicht ausschließlich von der HHVM verursacht oder verschuldet worden ist, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadenersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB.

(8) Die HHVM haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (insbesondere Ausfall von Internet- oder Telekommunikationsverbindungen, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügung von Hoheitsträgern im In- und Ausland) eintreten.

(9) Ansprüche aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(10) Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Vertragsverhältnis verjähren gemäß § 195 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren nach der Durchführung des konkreten Vermittlungsauftrags im Rahmen des Vermittlungsvertrags. Für den Beginn der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

(11) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse in diesem Abschnitt gelten entsprechend für die Mitarbeiter und Beauftragten der HHVM.

12. Datenschutz

(1) Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist die HHVM berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Gesetzliche Regelungen enthalten insoweit insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die HHVM ist berechtigt, diese Daten an ihre Vertragspartner weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Kundenaufträgen erforderlich ist.

(2) Die HHVM ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Kunden darf die HHVM nur weitergeben, wenn sie hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet ist.

(3) Die Daten werden von der HHVM grundsätzlich elektronisch gespeichert und zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten entweder elektronisch oder in Papierform weitergeleitet und verarbeitet. Der Kunde hat das Recht, jederzeit über Art und Umfang seiner gespeicherten, personenbezogenen Daten informiert zu werden und die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

  1. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit der HHVM zu stehen, ist ausgeschlossen.

 14. Internetseite / Homepage

Die HHVM übernimmt keinerlei Haftung für fremdgebundene Inhalte und Inhalte externer Links auf Ihrer Homepage. Dafür ist allein der Urheber bzw. Betreiber des jeweiligen Links verantwortlich. Die einzelnen Informationen können lediglich auf Plausibilität überprüft werden, eine Kontrolle der sachlichen Richtigkeit findet nicht statt. Sofern der HHVM bekannt wird, dass die Inhalte eines externen Links gegen geltendes Recht verstoßen, verpflichtet sich die HHVM, diesen Link unverzüglich von der Website zu entfernen.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen der HHVM und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Dokumente und Informationen sind ausschließlich in deutscher Sprache erhältlich. Die Kommunikation mit der HHVM kann telefonisch, per Email, per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen. Für die Übermittlung von Aufträgen gelten grundsätzlich dieselben Kommunikationswege. Ferner gilt für die Übermittlung des jeweiligen Auftrages insofern Ziff. 6 dieser AGB.

(2) Ist der Kunde Kaufmann und die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist der Geschäftssitz von der HHVM Gerichtsstand. Die HHVM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

(3) Verlegt der Kunde nach Vertragsab-schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz von der HHVM Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

16. Sonderbedingungen für die Vermittlung ohne Beratungsleistung (execution only)

Erteilt der Kunde einen Auftrag und ist er in geeigneter Form von der HHVM oder seinem persönlichen Berater ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem betreffenden Auftrag um ein Vermittlungsgeschäft ohne Beratungsleistung („Execution only“) handelt, so gelten für diesen Auftrag die folgenden Sonderbedingungen:

(1) Die Entscheidung für den Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten trifft der Anleger eigenständig und eigenverantwortlich aufgrund eigener Kenntnisse der Marktzusammenhänge.

(2) Der Vermittler erteilt weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren noch eine Anlageberatung, sondern gibt lediglich den Auftrag des Kunden an die ausführende Stelle weiter („Execution only“).

(3) Die vom Vermittler zur Verfügung gestellten Informationen zum Produkt stellen keine Kaufempfehlung dar.

(4) Die Anlageentscheidung wird vom Anleger allein auf Grundlage des ihm vorliegenden vollständigen Verkaufsprospektes, ggf. Rechenschafts-berichten und anderen offiziellen Veröffentlichungen des Emittenten getroffen. Die Auswertung der Prospekt-angaben in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Risikostruktur werden vom Anleger auf dessen ausdrücklichen Wunsch ohne Mithilfe des Vermittlers vorgenommen.

17. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Erhalt der Änderungen schriftlich Widerspruch gegen diese erhebt. Der Widerspruch ist zu richten an die HHVM Hamburger Vermögen GmbH, Friesenstraße 1 in 20097 Hamburg. Maßgeblich für die Frist ist die Absendung des Widerspruchs.